:: Wie werden AGB in den Vertrag einbezogen?

Zunächst werden Verträge geschlossen durch Angebot und Annahme. Nach § 305 Abs.2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
  2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Das Einverständnis der anderen Vertragspartei muss dabei ausdrücklich erklärt werden. Das Einverständnis kann nicht durch vom Verwender im Internet voreingestellte Häkchen erklärt werden. 

 

 

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