:: Was sind gesetzliche Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit?

§ 308 BGB listet beispielhaft mögliche Klauseln in AGB auf, die unwirksam sein können. All diese Klauseln enthalten auslegungsbedürftige Begriffe und enthalten deshalb eine „Wertungsmöglichkeit“. Beispielsweise geht es in § 308 Nr.1 BGB um „unangemessen lange (…) Fristen“: Ohne Wertungsmöglichkeit bzw. ohne Auslegungsspielraum hätte der Gesetzgeber dies beispielsweise mit „einer Frist von mehr als vier Wochen“ festlegen können. Das Wort „unangemessen“ liefert eine derart konkrete Zeitbestimmung aber nicht.

Die in § 308 BGB beispielhaft aufgelisteten Klauseln sind aber gemäß § 307 Abs.3 BGB nur dann unwirksam, wenn die Klausel in den AGB von einer Rechtsvorschrift abweicht oder diese ergänzt. Unter dem folgenden Link finden Sie den Gesetzestext des § 308 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html

 

 

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