:: Was sind AGB?

Nach § 305 Abs.1 S.1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.  – AGB sind also das sogenannte Kleingedruckte bei einem Vertrag, können aber auch sämtliche nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich bezeichnete Regelungen eines Vertrages sein. Selbst wenn mündlich immer die gleichen Vertragsbedingungen vorgetragen werden, kann es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs.1 S.1 BGB handeln, da die Schriftform kein gesetzliches Merkmal der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

Gleichgültig ist somit auch, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Als AGB können auch Vertragsbedingungen gelten, die von einem Dritten für eine Vielzahl von Fällen erstellt wurden, vom Verwender aber nur einmalig herangezogen werden. Die §§ 305ff. BGB können selbst dann anwendbar sein, wenn die AGB nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und ein Verbraucher als Vertragspartner auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen aber jedenfalls dann nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

 

 

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