:: Was passiert, wenn eine Klausel in AGB nicht klar und verständlich ist?

Eine unangemessene Benachteiligung kann sich gemäß § 307 Abs.1 S.2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Das hat ihre Unwirksamkeit zur Folge.

Das gilt nach § 307 Abs.3 BGB aber nur, wenn die Klausel in den AGB von einer Rechtsvorschrift abweicht oder diese ergänzt oder die unklare oder unverständliche Klausel zusätzlich gegen die Gebote von Treu und Glauben verstößt.

 

Die Pflicht, AGB-Bestimmungen klar und verständlich zu formulieren, wird Transparenzgebot genannt und beinhaltet auch, dass die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann: Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung deshalb einer Transparenzkontrolle unter anderem dann nicht stand hält, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

 

 

Rufen Sie uns an: 0049-89-64 981-439

oder 0049-731-14041-11

oder mailen Sie uns: ra@michaelaugustin.de