:: Was gilt, wenn mündlich oder schriftlich etwas anderes vereinbart wird, als in den AGB enthalten ist?

Nach § 305b BGB gilt der Vorrang der Individualabrede. Demnach sind von den AGB abweichende Vereinbarungen wirksam, die entsprechende Klausel der AGB, von der abgewichen wird, ist unwirksam. Das Problem liegt aber in der Beweisbarkeit: Wurde die von den AGB abweichende Regelung nur mündlich vereinbart, besteht die Gefahr, dass sich der Verwender später trotzdem auf die Regelung in den AGB beruft und die hiervon abweichende Individualabrede leugnet oder ein anderer Mitarbeiter des Verwenders schlichtweg nichts von der Individualabrede weiß und dem Vertragspartner nicht glaubt. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, in solchen Fällen auf die schriftliche Fixierung der Individualabrede zu beharren, da sonst der Verwender der AGB die Vereinbarung der Individualabrede bestreiten kann.

 

 

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