:: Was geschieht, wenn beide Vertragsparteien AGB haben?

Wenn beide Vertragsparteien eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, die sich aber (ggf. nur zum Teil) widersprechen oder ergänzen, so werden von den beiden AGB nur diejenigen Teile Vertragsbestandteil, die übereinstimmen. Für die übrigen Bestimmungen liegt gemäß §§ 154, 155 BGB ein Dissens vor mit der Rechtsfolge, dass diese Teile aufgrund der offenen oder unbemerkten Uneinigkeit als nicht vereinbart gelten.

Gemäß § 306 BGB bleibt der Vertrag aber im Übrigen bestehen und nach § 306 Abs.2 BGB gelten anstelle der nicht einbezogenen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

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