:: Was bewirkt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr?

Durch das neu eingeführte Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (vgl.: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0306-12.pdf) gilt, dass eine Vereinbarung, wonach sich ein Unternehmen eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einräumen lässt nur wirksam ist, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Für öffentliche Auftraggeber ist die Vereinbarung einer solchen Zahlungsfrist auf jeden Fall unwirksam. Nur wenn ein öffentlicher Auftraggeber er sich eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen einräumen lassen, kann die Vereinbarung wirksam sein, wenn er nachweist, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und sachlich gerechtfertigt ist. Genauso sind Prüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 30 Tagen nur dann wirksam, wenn das Unternehmen oder der öffentliche Auftraggeber nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

Außerdem wurde der Verzugszinssatz für Geschäfte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist von acht auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. Weiter hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in den Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

 

 

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