:: Kann man die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB irgendwie umgehen?

Für die Bestimmungen der §§ 305ff. BGB gilt das Umgehungsverbot des § 306a BGB. Sämtliche anderweitige Gestaltungen (vgl. Was sind AGB?) schließen somit nicht die Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB aus. Aus Verwendersicht ist es daher zumeist von Interesse, durch entsprechende Formulierung zu gewährleisten, dass seine AGB an die Grenze des noch rechtlich zulässigen gehen. Aus Sicht der Vertragspartei wird demgegenüber regelmäßig gewünscht, die Unwirksamkeit eben dieser Formulierungen nachzuweisen.

 

 

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