:: Für welche Arten von Vertragsparteien gelten die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB?

Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 305ff BGB gelten grundsätzlich für alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbrauchern, gegenüber Freiberuflern, Selbständigen, Arbeitnehmern, Unternehmen und gegenüber staatlichen Stellen verwendet werden. Jedoch gelten für Unternehmer, Freiberufler, Selbständige und staatliche Stellen gewisse Ausnahmen, da diese dem Gesetzgeber weniger schutzbedürftig erscheinen.

Für Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen sind die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 305ff BGB jedenfalls nicht anwendbar.

Grundsätzlich gelten AGB aber zB auch für Werk- und Dienstverträge in Filmcrews, den in diesen Verträgen enthaltenen Rechtekatalog, Mietverträge, die  von einem Hauseigentümerverein ausgestellt werden, online Shops, usw.

 

 

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