:: Investition zur Projektfinanzierung

Benötigt ein Unternehmen (wie zum Beispiel eine Filmproduktion) Geld zur Produktion eines bestimmten Projektes (wie z.B. eines Filmes), so kann es sich hierzu (neben anderen Quellen wie z.B. der Filmförderung) auch an Investoren wenden, die ihm hierfür bestimmte Beträge zur Verfügung stellen. Auch hier sind die Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes nicht anwendbar (vgl. Investition zur Finanzierung von Crowdfunding/ -Investing-Kampagnen), wenn die Vermögensanlage nicht öffentlich eingeworben wird. Der Investor trägt das Risiko des Scheiterns des Projektes mit, das bereits damit beginnt, dass der Unternehmer es nicht zur Verkaufsreife bringt, und erst damit endet, dass der Unternehmer mit dem Verkauf mehr Einnahmen erwirtschaftet, als für das Projekt ausgegeben wurden und werden. Andererseits wird dem Investor für den Erfolgsfall eine hohe Beteiligung in Aussicht gestellt, die es wiederum für ihn trotz des Risikos lukrativ macht. Eine solche Vertragskonstruktion kann je nach der Ausgestaltung des Risikos als Genussrecht oder als partiarisches projektbezogenes Darlehen entworfen werden.

 

Die projektbezogene Finanzierung hat außerdem den Vorteil, dass die ebenso projektbezogene Erlösbeteiligung der Investoren nicht als „Teilgewinnabführungsvertrag“ im Sinne des Aktiengesetzes gilt. Ob die betreffenden §§ des Aktiengesetzes und unter welchen Bedingungen diese auch auf die GmbH anwendbar wären, ist in der Literatur noch strittig.  Da aber jedenfalls kein Teilgewinnabführungsvertrag angenommen wird, kann der Investitionsvertrag vom Vorstand alleine geschlossen werden, ohne dass es zu dessen Wirksamkeit u.a. eines aufwendigen Beschlusses der Hauptversammlung bedürfe. Genauso kann ein GmbH-Geschäftsführer solche Vereinbarungen schließen ohne für deren Wirksamkeit auf Gesellschafterbeschlüsse angewiesen zu sein. 


 

 

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