VERFASSUNGSBESCHWERDE

von unabhängigen Dokumentarfilmern gegen die fehlenden Medienprivilegien zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

Am 25.05.2019 habe ich für mehrere Dokumentarfilm*innen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Zehn von 16 Bundesländern der BRD haben zugunsten von unabhängigen Dokumentarfilmer*innen kein Medienprivileg erlassen. Solche Medienprivilegien sind erforderlich, um gesetzliche Ausnahmen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu schaffen, die unabhängige Dokumentarfilmer*innen von den Pflichten der DSGVO entbinden.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Untätigkeit der Gesetzgeber dieser Länder.

Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen, die den Weg bahnt für eine wieder einheitliche und gleiche Behandlung aller Dokumentarfilmer*innen in Deutschland, unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Unterstützung eines TV-Senders produzieren, für welche Verwertungsarten (z.B. Kino, TV, DVD, online) und vor allem wo in Deutschland produziert werden soll.

Zugunsten von Dokumentarfilmer*innen, welche für TV-Sender produzieren, besteht ein Medienprivileg im Rundfunkstaatsvertrag. Dieses gilt allerdings bundesweit erst, wenn ein Vertrag mit dem TV-Sender abgeschlossen wurde. Auch Dokumentarfilmer*innen, welche für TV-Sender tätig werden wollen, werden damit auch durch die fehlenden Medienprivilegien unter Zugzwang gesetzt die Sendervorgaben zu erfüllen, da sie ohne Beteiligung des TV-Senders ihre Recherchen und Dreharbeiten schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr nutzen bzw. selbst verwerten könnten.

Die Anwendbarkeit der DSGVO auf die Produktion von Dokumentarfilmen, welche unabhängig von TV-Sendern produziert werden, hat zur Folge, dass

  • die Produktion auch Dritte informieren muss, wenn ein Protagonist bei den Dreharbeiten über sie berichtet,
  • Dritten und Protagonisten ihre Rechte nach der DSGVO mitgeteilt werden müssen,
  • Dritte und Protagonisten die Übergabe einer Kopie der sie betreffenden Filmaufnahmen, und deren Berichtigung, Vervollständigung, Löschung und Sperrung verlangen können – auch wenn diese Filmaufnahmen später gar nicht in den Film geschnitten werden sollen,
  • Protagonisten sehr leicht ihre Einwilligung zu den Dreharbeiten widerrufen können.

Da Protagonisten und von den Dreharbeiten betroffenen Dritten auch noch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Produktionen zustehen, kann die Herstellung von Dokumentarfilmen rechtlich und wirtschaftlich unmöglich gemacht werden.

Die DSGVO kann damit auch zur Folge haben, dass Dokumentarfilme*innen auf die Darstellung konfliktreicher Themen von vornherein verzichten und sich somit einer Selbstzensur unterwerfen. Fehlende Medienprivilegien bewirken durch den Datenschutz damit einen Täterschutz.

Zwar schützt die DSGVO nur „personenbezogene Daten“ natürlicher Personen. Da aber auch in Unternehmen und im Staat immer natürliche Personen handeln und zumeist auch identifizierbar sein werden, bewirkt die DSGVO auch einen Schutz von Wirtschaft und Staat.

Beschwerdeführer sind mehrere Dokumentarfilmer*innen, welche aktuell an Produktionen arbeiten, die rechtliche Probleme mit ihren Protagonisten heraufbeschwören, in dem sie eben Ansprüche aus der DSGVO gegen die Filmemacher*innen geltend machen.   

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass über die Beschwerdeführer und ihre aktuell laufenden Produktionen keine weiteren Informationen herausgegeben werden können.

Auf dieser Website werde ich weiter zum Stand der Verfassungsbeschwerde informieren.

 

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Rechtsanwalt Michael Augustin

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