Der Antrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG

(Hier gelangen Sie direkt zum Download des Formulars zum SodEG-Antrag mit ausführlichen Anmerkungen)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist ein Bundesgesetz und trat am 28.03.2020 in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist, den Bestand von sozialen Dienstleistern sicherzustellen, indem diesen monatliche Zuschüsse gewährt werden.

Von diesem Gesetz werden soziale Dienstleister geschützt, die aktuell von einem Leistungsträger finanziert werden aber ihre demnach zu erfüllenden Tätigkeiten nicht mehr ausüben können, weil staatliche Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt wurden.

Antragsbefugt sind soziale Dienstleister, also Einzelpersonen bis zu großen Einrichtungen. Leistungsträger werden in § 2 Satz 1 SodEG unter Verweis auf § 12 SGB 1 als Körperschaften, Anstalten und Behörden, welche für Sozialleistungen nach den §§ 18 bis 29 SGB 1 zuständig sind, definiert. Unter diese Sozialleistungen fallen gemäß SGB 1 die Folgenden:

Leistungen der

  • Ausbildungsförderung,
  • Arbeitsförderung,
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand,
  • gesetzlichen Krankenversicherung,
  • sozialen Pflegeversicherung,
  • bei Schwangerschaftsabbrüchen,
  • gesetzlichen Unfallversicherung,
  • der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
  • Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden,
  • Kindergeld, Kinderzuschlag,
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe,
  • Elterngeld und Betreuungsgeld,
  • Wohngeld,
  • Kinder- und Jugendhilfe,
  • Sozialhilfe,
  • Eingliederungshilfe,
  • zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

Ausgenommen sind Leistungsträger nach dem SGB 5, also gesetzliche Krankenversicherungen, und Leistungsträger nach dem SGB 11, also die soziale Pflegeversicherung, da für die hier betroffenen Einrichtungen das Covid 19 Krankenhausentlastungsgesetz in Kraft gesetzt wurde. Über die Genannten hinaus gilt auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Leistungsträger, insbesondere für Sprachkurse.

Für alle Leistungen, die der soziale Dienstleister aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen nicht mehr erbringen kann, verfügt der Leistungsträger wahrscheinlich über rechtliche Möglichkeiten, deshalb auch die Zahlungen einzustellen. Es empfiehlt sich deshalb aus Sicht des sozialen Dienstleisters, proaktiv tätig zu werden, und dieser Situation damit zuvorzukommen, dass er selbst den SodEG Antrag stellt. Die demnach zu gewährenden Zuschüsse sind dann rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu bezahlen.

Der Anspruch auf Zahlung des Zuschusses setzt voraus, dass der soziale Dienstleister in seinem Bestand gefährdet ist. Er muss also begründen können, warum er nicht mehr genug Einnahmen erwirtschaftet, so dass für ihn Insolvenz oder eine Betriebsschließung drohen. Aus dieser Begründung muss klar hervorgehen, dass die Bestandsgefährdung erst durch die Coronakrise hervorgerufen wurde. Ansonsten würde es aus Sicht des Leistungsträgers keinen Sinn machen, zu versuchen den Bestand zu sichern: Der Betrieb drohte auch schon ohne die Coronakrise eingestellt werden zu müssen. Demzufolge muss dem Leistungsträger in der Begründung auch in Aussicht gestellt werden, dass seine Zuschüsse tatsächlich erfolgversprechend sein werden: Es sollte also begründet werden, dass wenn der Leistungsträger zahlt, dann auch der Bestand gesichert ist. Wenn dem sozialen Dienstleister ein Teil seiner Leistungen auch trotz Coronakrise möglich bleibt, so hat er hierfür auch weiter Anspruch auf Bezahlung durch den Leistungsträger. Hier muss der soziale Dienstleister also darlegen, warum die wegfallenden Leistungen bzw. deren Vergütung seinen Bestand gefährden. Bei der Erklärung über seine finanzielle Bestandsgefährdung werden auch Faktoren eine Rolle spielen, die außerhalb der bisherigen Vergütung durch den Leistungsträger stehen: So wird der soziale Dienstleister oft auch Ausgaben haben, die ihm nicht direkt vom Leistungsträger vergütet werden. In diesen Fällen wird der soziale Dienstleister aber über andere Einnahmequellen verfügen, die ihm durch die Coronakrise ebenfalls weggefallen sind. Wenn der soziale Dienstleister aufgrund dieser Situation durch den Zuschuss alleine nicht in die Lage versetzt wird, seinen Bestand zu erhalten, besteht eine gewisse (große) Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag abgelehnt wird: Um dem entgegen zu wirken, ist es für den sozialen Dienstleister notwendig, seine Absicht zu erklären, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Ausgaben entweder zu stunden oder ganz zu vermeiden, oder um alternative Einnahmequellen zu erschließen – sei es durch andere Rechtsverhältnisse mit Leistungsträgern oder Angebote an die freie Wirtschaft bzw. sonstige Dritte. Wenn er diesbezüglich im Antrag schon über Ergebnisse berichten kann: Umso besser.

Weiter muss er erklären, welche andere Einnahmequellen für ihn noch bestehen und von ihm ausgenutzt werden. Wenn er von einem (anderen) Leistungsträger ausreichend Zahlungen erhält, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhält, für seine Beschäftigen insbesondere Kurzarbeitergeld beantragt hat oder andere Zuschüsse des Bundes oder der Länder erhält, so besteht ein Rückerstattungsanspruch des Leistungsträgers.

Auch dieser Punkt stellt sich als Problem dar: Diese Mittel zielen überwiegend darauf ab, dass Lohnkosten gedeckt werden. Der Fall, dass der soziale Dienstleister mit seinen vom Leistungsträger finanzierten Arbeitskräften weitere Einnahmen erwirtschaftet oder auch nur ermöglicht, mit denen er wiederum Ausgaben für z.B. Räumlichkeiten und Sachmittel gegenfinanziert, wird damit außer Acht gelassen.

Nun muss aber der Leistungsträger seinen Erstattungsanspruch nicht geltend machen. Der soziale Dienstleister kann ihn bitten, auf die Geltendmachung dieses Anspruchs zu verzichten. Der Anspruch entsteht ohnehin erst frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung. Eine solche Verzichtserklärung wäre meines Erachtens auch rechtlich zulässig: Das Gesetz hat die Rückzahlung als Erstattungsanspruch in § 4 SodEG geregelt, und hat damit dem Leistungsträger bewusst ein Wahlrecht über die Ausübung dieses Anspruchs eingeräumt. Ansonsten hätte auch eine unmittelbar geltende Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung im Gesetz geregelt werden können. Da der soziale Dienstleister neben seiner Arbeitsleistung zur Bewältigung der Krise auch noch andere Leistungen anbieten soll wie die Bereitstellung von Räumlichkeiten oder anderen Sachmitteln, für welche eben gerade abzusehen ist, dass sie laufende Kosten verursachen, welche möglicherweise eben gerade nicht vom Leistungsträger bezahlt werden, spricht weiter für die Zulässigkeit dieses Verzichts. Da der soziale Dienstleister auf diese Weise seine Situation transparent offenlegt, kann ihm auch kein Betrug o.ä. vorgeworfen werden. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass der Bestand des Betriebs eben wegen dieser Ausgaben auch mit den SodEG-Zuschüssen nicht gesichert werden kann.

Von dem sozialen Dienstleister erwartet das SodEG schließlich noch die Erklärung, dass er alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen will, um Arbeitskraft, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind. Nicht nur, weil es das Gesetz verlangt, sondern auch im Hinblick auf die Beantragung des Verzichts auf den Erstattungsanspruch macht es hier Sinn, auch Leistungen anzubieten, welche nicht vom ursprünglichen Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger erfasst waren.

Der Leistungsträger hat dem sozialen Dienstleister zur Sicherstellung seines Bestands dann einen monatlichen Zuschuss gewähren. Als Höhe dieses Zuschusses legt § 3 SodEG einen Höchstbetrag von 75% seines bisherigen Monatsdurchschnitts der Zahlungen seines jeweiligen Leistungsträgers fest, wobei dieser Höchstbetrag durch die Landesgesetzgeber und einzelne Leistungsträger auch weiter erhöht werden kann.

 

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Hier erhalten Sie ein Formular zum SodEG-Antrag mit ausführlichen Anmerkungen:

Beim Kauf dieses Pakets erhalten Sie ein Formular für den SodEG-Antrag auf Gewährung von monatlichen Zuschüssen durch Ihren Leistungsträger. Weiter erhalten Sie ausführliche Anmerkungen dazu, wie Sie dieses Formular auszufüllen haben. Das Antragsformular enthält eine Richtschnur zur Begründung Ihrer Bestandsgefährdung und auch die Beantragung des Verzichts auf Erstattungsansprüche durch den Leistungsträger.

Der Kaufpreis beträgt 3,97 Euro.

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